Kein Deal mit unserer Meinungsfreiheit

15.05.2016

"Kein Deal mit unserer Meinungsfreiheit - Unsere Werte - Unser Land" - Identitärer Protest vor der türkischen Botschaft in Berlin.

Unter diesem Motto fand am Samstag, den 14.05.2016, vor der Türkischen Botschaft in Berlin eine Kundgebung der Identitären Bewegung Deutschland e.V. statt. Mittels der Losungen "Kein Deal mit unserer Meinungsfreiheit" und "Unser Land – Unsere Werte" machten die Identitären lautstark deutlich, dass die von der Bundesregierung ausgehandelte angebliche Lösung zur Asylkrise keine ist, sondern nur der Vermeidung unschöner Bilder dient, indem man die schmutzige Arbeit eines Grenzregimes einem Despoten überlässt, welcher die Meinungsfreiheit und die Rechte seiner Bürger mit Füßen tritt und dessen langer Arm mittlerweile bis nach Deutschland reicht.

Nicht erst die Causa Böhmermann hat den wachsenden Einfluss türkischer Lobbygruppen innerhalb Deutschlands aufgezeigt. Neben der zunehmenden Zahl der von islamischen Dachverbänden finanzierten Moscheeneubauten, sind es vor allem die vom Regime entsandten Imame, die unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit und hofiert durch die linksliberale Politik versuchen, den Einfluss des Islam zu vergrößern. So gelingt es den Vertretern des fundamentalistischen Islam, zunehmend in gesellschaftliche Schlüsselpositionen zu stoßen und den Diskurs hierzulande zu beeinflussen.

Der Flüchtlingsdeal und die Visafreiheit sind zwei Seiten einer Medaille – die der Massenmigration. Die IBD weist bereits seit längerem auf die Folgen der Masseneinwanderung und des Großen Austausches hin. Der wachsende demographische Faktor außereuropäischer Einwanderung führt unweigerlich zu Verschiebungen politischer und gesellschaftlicher Mehrheitsverhältnisse, durch die die Einheimischen schrittweise ihre Partizipationsmöglichkeiten verlieren und verdrängt werden. Ein freiheitlicher, säkularer und demokratischer Staat ist nicht verhandelbar. Wir stellen uns gegen alle Einmischungsversuche der Türkei und fordern von der Bundesregierung: Kein Deal mit unserer Meinungsfreiheit!

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